Gastropiloten Restaurant Suite
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jakob Gollner, Tattenbachstraße 10, 80538 München (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Gastropiloten Restaurant Suite (nachfolgend „Service").
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Gastropiloten Restaurant Suite als Software-as-a-Service (SaaS) Plattform. Der Service umfasst je nach gewähltem Paket folgende Module:
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Paketbeschreibung auf der Website des Anbieters.
Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden (Angebot) und Bestätigung durch den Anbieter per E-Mail (Annahme) zustande. Die Bestellbestätigung gilt gleichzeitig als Vertragsbestätigung. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
Der Anbieter behält sich vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
Nach Vertragsschluss erhält der Kunde Zugangsdaten zur Plattform. Der Kunde ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise:
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, sofern der Kunde Unternehmer ist. Für Verbraucher verstehen sich alle Preise als Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer.
Die Zahlung der monatlichen Gebühren erfolgt jeweils im Voraus zum Beginn des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Jahreszahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt von 2 Monaten (10 statt 12 Monatsgebühren).
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Mahngebühren von 5 € je Mahnung sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe können geltend gemacht werden.
Alle Pakete unterliegen einer Fair-Use-Richtlinie. Die konkreten Limits je Paket (z. B. Anzahl automatischer Review-Antworten, Social Media Posts, API-Anfragen) sind in der jeweiligen Paketbeschreibung auf der Website des Anbieters beschrieben.
Bei absehbarer oder eingetretener Überschreitung der Nutzungslimits wird der Kunde per E-Mail informiert. Der Anbieter kann in diesem Fall ein Upgrade auf ein höheres Paket anbieten. Eine kurzfristige Überschreitung im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit führt nicht unmittelbar zu einer Sperrung.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Kalendermonats ordentlich kündbar.
Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an mail@gastropiloten.de genügt). Eine Kündigung per Kundenportal ist ebenfalls möglich.
Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Bis dahin erbrachte Leistungen sind vollständig vergütet. Es erfolgt keine anteilige Rückerstattung für bereits bezahlte Zeiträume, es sei denn, der Anbieter hat die Kündigung zu vertreten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb einer gesetzten Frist abstellt.
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die möglichst außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und vorab angekündigt werden.
Bei erheblichen Störungen, die die Nutzbarkeit des Services wesentlich beeinträchtigen, wird der Anbieter unverzüglich tätig und informiert den Kunden über Dauer und Ursache. Der Anbieter haftet für Ausfallzeiten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Der Anbieter behält sich vor, Funktionen des Services weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck gewahrt bleibt.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Restaurantgäste im Rahmen der Vertragserfüllung und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Näheres zur Datenverarbeitung ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die Bestandteil dieser AGB ist.
Soweit der Anbieter im Rahmen des Services personenbezogene Daten der Restaurantgäste des Kunden verarbeitet, schließen Anbieter und Kunde einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine Fälle unbeschränkter Haftung vorliegen.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte externer Dienste (Google, Facebook, Instagram, Tripadvisor etc.), auf die der Service zugreift. Die Verfügbarkeit dieser Dienste liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform und den durch den Service erstellten Inhalten ein.
Alle Rechte an der Software, den Algorithmen, den Designs und den Prozessen verbleiben beim Anbieter. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks ist untersagt.
Inhalte, die der Kunde in den Service einbringt (Texte, Bilder, Logos), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das für die Leistungserbringung erforderliche Nutzungsrecht ein.
Nach Vertragsende kann der Kunde seine eigenen Daten (Texte, Bilder, Speisekarten) in einem gängigen Format exportieren. Der Anbieter stellt hierfür ein Export-Tool bereit.
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter — Jakob Gollner, Tattenbachstraße 10, 80538 München, E-Mail: mail@gastropiloten.de — mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu senden.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Verbraucher dadurch nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats verliert.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist München.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Diese AGB können vom Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen geändert werden. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Gastropiloten | Jakob Gollner | Tattenbachstraße 10, 80538 München | mail@gastropiloten.de